Österreich erwägt Austritt aus UN-Migrationspakt


Die Bundesregierung denkt offenbar über einen Ausstieg aus dem UNO-Migrationspakt nach: Laut Medienberichten sind sich ÖVP und FPÖ einig, den Vertrag nicht zu unterschreiben.

Österreich erwägt Austritt aus UN-Migrationspakt Weltweit sind derzeit 250 Millionen Menschen auf der Flucht.

Bisher sind die USA und Ungarn die einzigen UNO-Mitglieder, die sich dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen dezidiert verweigern. Laut Medienberichten wächst nun aber auch in Österreich der Widerstand gegen das Abkommen, das im Dezember in Marokko angenommen werden soll. Eine „finale Entscheidung“ sei noch nicht gefunden worden, hieß es Ende September von Seiten der Bundesregierung.

Nach Informationen der „Presse“ erwägt die Regierung nun ernsthaft einen Ausstieg. Seit Wochen machen demnach FPÖ-Medienplattformen gegen den Pakt mobil, und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sehe ihn skeptisch. ÖVP und FPÖ seien sich einig, den Pakt in der jetzigen Form nicht zu unterschreiben.

Als zweite Option gilt, dass Österreich – mit anderen Zweiflern (…) – einen Vorbehalt formuliert, in dem es die Unverbindlichkeit des UNO-Papiers unterstreicht. Es wäre eine Fleißaufgabe, denn so steht es in der Präambel. Bleibt die dritte Option: der Ausstieg. Das freilich würde für Verwunderung sorgen in der internationalen Gemeinschaft. Denn in den fünf New Yorker Verhandlungsrunden zum Migrationspakt seit Februar war Österreich stets durch einen Diplomaten vertreten. Und dieser Beamte agierte nicht, wie es ihm gerade passte, sondern auf Basis von Weisungen aus dem Außenamt in Wien (...).“

Ins Spiel bringt die Zeitung vor diesem Hintergrund eine „österreichische Lösung“, wonach der österreichische Vertreter „- sicher nur ein Beamter und kein Regierungsmitglied -“ einfach den Saal verlassen könnte, wenn der Migrationspakt in Marokko per Akklamation angenommen wird, denn eine Unterzeichnung erfolge dort nicht.

Pakt enthält Leitlinien und 20 Maßnahmen

Der von der UNO initiierte „weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Zu den Maßnahmen in dem UNO-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die UNO-Staaten verpflichteten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen erlangen.


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