Österreich zieht sich aus UNO-Migrationspakt zurück


Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspaktder UNO zurückziehen. Die Bundesregierung wird in ihrer Regierungssitzung am Mittwoch den entsprechenden Beschluss dazu fassen.

Österreich zieht sich aus UNO-Migrationspakt zurück

Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspaktder UNO zurückziehen. Die Bundesregierung wird in ihrer Regierungssitzung am Mittwoch den entsprechenden Beschluss dazu fassen.

Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember bei einer UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken aber nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Vorfeld der heutigen Ministerratssitzung.

Regierung erachtet den Migrationspakt nicht für geeignet

Man erachte den Migrationspakt nicht für geeignet, um Migrationsfragen zu regeln, befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und eine Verwässerung zwischen legaler und illegaler Migration. Insbesondere stehe die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch diesen Pakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung, so Kurz und Strache. Österreich werde dem Migrationspaktdaher nicht beitreten, sich in der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben und registrieren lassen, in der die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt wird.

Die 193 UNO-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspaktzu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden soll und keine völkerrechtliche Bindung bestehe. Bei der Einigung auf einen Entwurf im Juli war Österreich auf technischer Ebene noch mit an Bord. In den vergangenen Wochen hatten vor allem FPÖ und rechte Plattformen gegen das Abkommen mobil gemacht. Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Viktor Orban auch dem Abkommen ausgestiegen. Die USA nahmen auf Geheiß von Präsident Donald Trump an den Verhandlungen zum UNO-Migrationspaktgar nicht erst teil. (APA)
 
Auch interessant: Ein Trafikant muss Strafe zahlen

Das könnte Sie auch interessieren




Mehr entdecken
Blaudruck-Kissenhülle
€ 30,00
Jetzt LIVE

Blaudruck-Kissenhülle

Traditioneller Blaudruck aus dem Burgenland verziert diese Hülle.

Rucksack aus Segelleinen
€ 95,00
Jetzt LIVE

Rucksack aus Segelleinen

Ein treuer Begleiter für die nächste Wanderung.

Feitl aus Hirschhorn
€ 40,00 beliebt
Jetzt LIVE

Feitl aus Hirschhorn

Ein ziemlich schneidiges Taschenmesser aus dem Traunviertel.

Schon mal Ha(ar)ferflocken probiert?
Jetzt LIVE

Hafer fürs Haar

Wie man aus den hellen Flocken ganz leicht eine Naturhaarkur macht.

Neuer Glanz für stumpfes Haar
Jetzt LIVE

Glanz für stumpfes Haar

Wie man aus Kürbissaft eine Haarspülung herstellt, die es in sich hat.

Körperpeeling mit Kürbis
Jetzt LIVE

Jetzt duschen wir mit Kürbis

Warum sie das Gemüse unbedingt mit in die Dusche nehmen sollten.

Lavendel-Handcreme zum Selbermachen
Jetzt LIVE

Zarte Lavendel-Handcreme

Wohltuende Pflege mit zartem Duft für weiche Hände.

Ein Schluck Bier für fettige Haut
Jetzt LIVE

Ein Schluck Bier für die Haut

Fettige Haut? Da kann eine Maske mit Bier helfen. Zum Rezept.

So strahlt die Mähne auch im Sommer
Jetzt LIVE

Glänzendes Haar im Sommer

Wenn die Sonne die Haare angegriffen hat, braucht es Extrapflege.

5 Bier-Produkte, die keinen Schwips verursachen
Jetzt LIVE

5 Dinge für echte Bier-Fans

Bier ist nicht nur im Glas ein Genuss, es tut auch Haaren & Nase gut.

5 Kräutersalben für mehr Wohlbefinden
Jetzt LIVE

5 Kräutersalben

Bei Vollmond zubereitet, wirken diese Salben noch besser.

Alleskönner Kaffeesatz: 7 Tipps für Haushalt und Schönheit
Jetzt LIVE

Alleskönner Kaffeesatz

7 Tipps, wie man ihn in Haushalt, Garten und Schönheit einsetzen kann.

So wird man Pigmentflecken ganz natürlich los
Jetzt LIVE

Was bei Pigmentflecken hilft

Mit diesen natürlichen Zutaten verblassen die unbeliebten Flecken.

So einfach stellt man Lavendelöl her
Jetzt LIVE

Lavendelöl selbst herstellen

Für Massage und Fußbad oder als Mottenschreck: So einfach geht's.

Warum Sie jetzt Lindenblüten sammeln sollten
Jetzt LIVE

Jetzt Lindenblüten sammeln

Warum uns die Linde so gut tut und wie wir sie verwenden können.

5 Wohlfühlprodukte mit Rosen
Jetzt LIVE

5 Wohlfühlprodukte mit Rosen

Lassen Sie die anmutigen Blumen in Ihr Zuhause einziehen.

Warum wir im Frühling besonders anfällig für Sonnenbrand sind
Jetzt LIVE

Achtung, Sonnenbrand-Gefahr!

Warum wir im Frühling besonders anfällig für einen Sonnenbrand sind

Schöne Haut: Geheimwaffe Erdbeeren
Jetzt LIVE

Schön dank Erdbeeren

So bringen die kleinen Früchte die Haut zum Strahlen.

Achtung, selbst gemachtes Shampoo nicht für jeden geeignet!
Jetzt LIVE

Shampoo selber machen

Vor allem Essigspülungen tun nicht allen Haartypen gut.

Hochzeitsparfum selbst machen
Jetzt LIVE

Hochzeitsduft selbst machen

Mit diesem Geschenk bereiten Sie der Braut besondere Freude.

Mandelöl selbst herstellen
Jetzt LIVE

Mandelöl selbst herstellen

In 5 Schritten zum hausgemachten Schönheitsöl.

Drei steirische Schönmacher
Jetzt LIVE

Drei steirische Schönmacher

Käferbohnen & Co. sind so gesund, dass sie sogar schön machen.

Hautpflege mit Kürbiskernöl
Jetzt LIVE

Hautpflege mit Kürbiskernöl

Das flüssige Gold zieht jetzt ins Badezimmer ein.

Trinkmoor
€ 14,00
Jetzt LIVE

Trinkmoor

Länger eingenommen, kann er basisch und regulierend wirken.

Kräutercreme mit Heil-Moor
€ 14,00
Jetzt LIVE

Kräutercreme mit Heil-Moor

Wohltuende Pflegesalbe mit der Kraft von Kräutern und Moor.

Gesichtscreme-Set
€ 33,00
Jetzt LIVE

Gesichtscreme-Set

Gesichtscreme-Set zum Selbermachen. Ganz ohne Konservierungsmittel.

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: Kälteschutz für die Haut
Jetzt LIVE

Kälteschutz für die Haut

Eine selbst gemachte Salbe für winterraue Haut.

Kosmetik-Wissen: pflegende Hautöle, Teil 2
Jetzt LIVE

Pflegende Hautöle, Teil 2

Wie man gute Qualität beim Kauf von Hautpflege-Ölen erkennt.

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: Milchkaffee-Shampoo
Jetzt LIVE

Milchkaffee-Shampoo

Für gut durchblutete Kopfhaut und glänzende Haare.

7 Gründe, täglich Leinsamen zu essen
Jetzt LIVE

7 Gründe, Leinsamen zu essen

7 Gründe, täglich einen Löffel Leinsamen zu essen.

Räucherwerk „Erkältung“
€ 12,90
Jetzt LIVE

Räucherwerk „Erkältung“

Räuchermischungen aus schwarzem Holunder, Lindenblüte und Weidenrinde.

Räucherwerk „Tut gut bei Allergien“
€ 12,90
Jetzt LIVE

Räucherwerk „Tut gut bei Allergien“

Räuchermischungen aus Käsepappel, Johannisbeerknospen und Brennnessel.

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: 5 natürliche Haut-Peelings
Jetzt LIVE

5 natürliche Peelings

Sanfte Rubbelkuren für die Haut mit Kaffee, Kräutern, Honig und mehr.

Naturkosmetik-Mythen: Salz- und Zuckerpeelings
Jetzt LIVE

Kosmetik-Mythen: Peelings

Wann sind Salz und Zucker eine gute Idee – und wann nicht?

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: Lippenbalsam mit Kürbis
Jetzt LIVE

Lippenpflege mit Kürbis

So stellen Sie einen Lippenbalsam aus rein natürlichen Zutaten her.

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: Quitten-Hautspray
Jetzt LIVE

Pflegendes Quitten-Hautspray

Ein Hautberuhiger aus rein natürlichen Zutaten zum Selbermachen.

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: wärmende Fußsalbe mit Ingwer
Jetzt LIVE

Wärmende Fußsalbe

Zum Selbermachen: Fußbutter mit durchblutungsfördernden Gewürzen.

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: Winter-Parfüm
Jetzt LIVE

Natürliches Winter-Parfüm

Eine herrliche Mischung aus Kardamom, Vanille und Steinklee.

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: heilende Ringelblumensalbe
Jetzt LIVE

Heilende Ringelblumensalbe

Die Notfallapotheke aus dem Garten von Naturpädagogin Gabriela Nedoma.

Naturapotheken-Box Pflanzen
€ 26,00
Jetzt LIVE

Naturapotheken-Box Pflanzen

Sie heilt und sie pflegt: Die Kraft der Heilpflanzen in einer Box.