Talk im Hangar-7: Kurz und die neue ÖVP - Hart aber gerecht?


Die Regierung geht in Klausur, die Opposition und Wohlfahrtsorganisationen buchstäblich auf die Barrikaden. Die Kritik an den Sozialreformen von Türkis-Blau ist groß: Die Rede ist von „sozialer Kälte“ und einer „Politik gegen die Ärmsten“. Auch intern rumort es in der Kanzlerpartei. Verspielt die ÖVP ihr Fundament als christlich-soziale Volkspartei? Kommt die christliche Nächstenliebe unter Kanzler Kurz zu kurz? Oder gehen die geplanten Reformen nicht weit genug - aus Rücksicht auf die FPÖ?

 

Die geplante Kürzung der Mindestsicherung, eine restriktivere Flüchtlingspolitik, mehr Eigenverantwortung statt sozialer Hängematte: Im Ministerrat hat die türkis-blaue Regierung bereits einige Reformen beschlossen, die für harsche Kritik sorgten. Bei der Regierungsklausur in Mauerbach sollen nun Vorlagen zum Pensionssystem ausgearbeitet werden. Kritiker befürchten bereits weitere „soziale Grausamkeiten“.

Und diese Kritik kommt auch aus der Kanzlerpartei. Unter Sebastian Kurz verabschiede sich die Volkspartei zusehends von ihrem christlich-sozialen Fundament, warnen Kirchenvertreter. Bedürftige, Flüchtlinge wie auch kinderreiche Familien seien durch Kürzungen und Restriktionen stark armutsgefährdet. Nutznießer seien hingegen, wie schon beim neuen Arbeitszeitgesetz mit der Möglichkeit eines „freiwilligen“ 12-Stunden-Tages, einzig die Unternehmer. „In Österreich wird es kühler, der Sozialabbau schreitet voran“, kritisierte zuletzt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Wirtschaftsexperten unterdessen geht der Reformeifer der Regierung nicht weit genug. Sie fordern angesichts einer alternden Gesellschaft ein angepasstes Pensionsantrittsalter, überfällig sei auch eine umfassende Steuerreform für mehr Leistungsgerechtigkeit. Die Regierung betreibe allenfalls Kosmetik, ein benötigter großer Richtungswechsel sei noch nicht in Sicht. Ist der Ärger um die geplanten Reformen letztlich doch nur ein Sturm im Wasserglas? Wie werden die Sozialreformen das Land verändern? Wird es gerechter oder wird die Gesellschaft weiter gespalten?

Gäste:
Bettina Rausch, Präsidentin der ÖVP-Akademie
Jörg Leichtfried, stv. Klubobmann SPÖ
Erich Fenninger, Geschäftsführer Volkshilfe
Rainer Nowak, Chefredakteur "Die Presse"
Robert Stelzl, Publizist

Moderation: Michael Fleischhacker
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