Familienbeihilfe: Sieben EU-Staaten protestieren


Wegen der Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe protestieren sieben EU-Staaten bei der EU-Kommission. 87.500 Kinder wären betroffen.

Familienbeihilfe: Sieben EU-Staaten protestieren Die Geld für im Ausland lebende Kinder wird gekürzt

Sieben EU-Staaten haben sich bei der EU-Kommission gegen die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe beschwert. In einem gemeinsamen Brief riefen die Staaten der Visegrad-Gruppe (V4), Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn, sowie Bulgarien, Litauen und Slowenien EU-Arbeitskommissarin Marianne Thyssen auf, zu prüfen, ob die österreichische Maßnahme im Einklang mit EU-Recht stehe.

87.500 Kinder betroffen

"Diese Maßnahme wird Familien aus den Ländern der V4 extrem treffen", sagte der slowakische Sozialminister Jan Richter, dessen Land derzeit den Vorsitz in der Visegrad-Gruppe innehat. Richter sprach von 87.500 Kindern, die negativ betroffen seien. Der tschechische Vize-Arbeitsminister Petr Hurka wies darauf hin, dass die in Österreich arbeitenden Tschechen "zurecht die gleichen Leistungen wie österreichische Bürger erwarten", weil sie ja auch die gleichen Beiträge wie Österreicher leisten würden.

Brief-Protest nach Beschluss

Bereits Ende Oktober hatte die rumänische Sozialministerin Lio Olguta Vasilescu in einem Brief an Thyssen gegen den Beschluss der türkis-blauen Koalition im Nationalrat protestiert. Für gleiche Beiträge müsse es auch gleiche Leistungen geben, argumentierte sie.

Die EU-Kommission hatte unmittelbar nach Beschluss des Gesetzes am 24. Oktober angekündigt, dessen Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen zu wollen. In einer ersten Stellungnahme unterstrich die Brüsseler Behörde, dass eine Indexierung nach europäischem Recht nicht erlaubt sei. Sie drohte mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Österreich hat derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die Indexierung soll am 1. Jänner 2019 in Kraft treten, am Tag nach dem Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft.

Familienministerium verteidigt Pläne

Das Familienministerium verteidigt seine Pläne: Kritik hätten mehrheitlich jene Länder geäußert, die "keine Familienbeihilfe an die eigenen Staatsbürger, die bei uns arbeiten, ausbezahlen und somit ihre Verpflichtung umgehen", hieß es am Freitag in einer der APA übermittelten Stellungnahme. Die Forderung nach "gleicher Leistung für gleiche Einzahlung" sei nicht gerechtfertigt. Das Argument sei "unrichtig", weil die österreichische Familienbeihilfe "durch Dienstgeberbeiträge und nicht den einzelnen Arbeitnehmer finanziert wird", erklärte der Sprecher von Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Herbert Rupp. (APA)

Auch interessant: Prinz Charles wird 70

Das könnte Sie auch interessieren




Mehr entdecken
Rucksack aus Segelleinen
€ 95,00
Jetzt LIVE

Rucksack aus Segelleinen

Ein treuer Begleiter für die nächste Wanderung.

Feitl aus Hirschhorn
€ 40,00 beliebt
Jetzt LIVE

Feitl aus Hirschhorn

Ein ziemlich schneidiges Taschenmesser aus dem Traunviertel.

Schon mal Ha(ar)ferflocken probiert?
Jetzt LIVE

Hafer fürs Haar

Wie man aus den hellen Flocken ganz leicht eine Naturhaarkur macht.

Neuer Glanz für stumpfes Haar
Jetzt LIVE

Glanz für stumpfes Haar

Wie man aus Kürbissaft eine Haarspülung herstellt, die es in sich hat.

Körperpeeling mit Kürbis
Jetzt LIVE

Jetzt duschen wir mit Kürbis

Warum sie das Gemüse unbedingt mit in die Dusche nehmen sollten.

Lavendel-Handcreme zum Selbermachen
Jetzt LIVE

Zarte Lavendel-Handcreme

Wohltuende Pflege mit zartem Duft für weiche Hände.

Ein Schluck Bier für fettige Haut
Jetzt LIVE

Ein Schluck Bier für die Haut

Fettige Haut? Da kann eine Maske mit Bier helfen. Zum Rezept.

So strahlt die Mähne auch im Sommer
Jetzt LIVE

Glänzendes Haar im Sommer

Wenn die Sonne die Haare angegriffen hat, braucht es Extrapflege.

5 Bier-Produkte, die keinen Schwips verursachen
Jetzt LIVE

5 Dinge für echte Bier-Fans

Bier ist nicht nur im Glas ein Genuss, es tut auch Haaren & Nase gut.

5 Kräutersalben für mehr Wohlbefinden
Jetzt LIVE

5 Kräutersalben

Bei Vollmond zubereitet, wirken diese Salben noch besser.

Alleskönner Kaffeesatz: 7 Tipps für Haushalt und Schönheit
Jetzt LIVE

Alleskönner Kaffeesatz

7 Tipps, wie man ihn in Haushalt, Garten und Schönheit einsetzen kann.

So wird man Pigmentflecken ganz natürlich los
Jetzt LIVE

Was bei Pigmentflecken hilft

Mit diesen natürlichen Zutaten verblassen die unbeliebten Flecken.

So einfach stellt man Lavendelöl her
Jetzt LIVE

Lavendelöl selbst herstellen

Für Massage und Fußbad oder als Mottenschreck: So einfach geht's.

Warum Sie jetzt Lindenblüten sammeln sollten
Jetzt LIVE

Jetzt Lindenblüten sammeln

Warum uns die Linde so gut tut und wie wir sie verwenden können.

5 Wohlfühlprodukte mit Rosen
Jetzt LIVE

5 Wohlfühlprodukte mit Rosen

Lassen Sie die anmutigen Blumen in Ihr Zuhause einziehen.

Warum wir im Frühling besonders anfällig für Sonnenbrand sind
Jetzt LIVE

Achtung, Sonnenbrand-Gefahr!

Warum wir im Frühling besonders anfällig für einen Sonnenbrand sind

Schöne Haut: Geheimwaffe Erdbeeren
Jetzt LIVE

Schön dank Erdbeeren

So bringen die kleinen Früchte die Haut zum Strahlen.

Achtung, selbst gemachtes Shampoo nicht für jeden geeignet!
Jetzt LIVE

Shampoo selber machen

Vor allem Essigspülungen tun nicht allen Haartypen gut.

Hochzeitsparfum selbst machen
Jetzt LIVE

Hochzeitsduft selbst machen

Mit diesem Geschenk bereiten Sie der Braut besondere Freude.

Mandelöl selbst herstellen
Jetzt LIVE

Mandelöl selbst herstellen

In 5 Schritten zum hausgemachten Schönheitsöl.

Drei steirische Schönmacher
Jetzt LIVE

Drei steirische Schönmacher

Käferbohnen & Co. sind so gesund, dass sie sogar schön machen.

Hautpflege mit Kürbiskernöl
Jetzt LIVE

Hautpflege mit Kürbiskernöl

Das flüssige Gold zieht jetzt ins Badezimmer ein.

Trinkmoor
€ 14,00
Jetzt LIVE

Trinkmoor

Länger eingenommen, kann er basisch und regulierend wirken.

Kräutercreme mit Heil-Moor
€ 14,00
Jetzt LIVE

Kräutercreme mit Heil-Moor

Wohltuende Pflegesalbe mit der Kraft von Kräutern und Moor.

Gesichtscreme-Set
€ 33,00
Jetzt LIVE

Gesichtscreme-Set

Gesichtscreme-Set zum Selbermachen. Ganz ohne Konservierungsmittel.

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: Kälteschutz für die Haut
Jetzt LIVE

Kälteschutz für die Haut

Eine selbst gemachte Salbe für winterraue Haut.

Kosmetik-Wissen: pflegende Hautöle, Teil 2
Jetzt LIVE

Pflegende Hautöle, Teil 2

Wie man gute Qualität beim Kauf von Hautpflege-Ölen erkennt.

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: Milchkaffee-Shampoo
Jetzt LIVE

Milchkaffee-Shampoo

Für gut durchblutete Kopfhaut und glänzende Haare.

7 Gründe, täglich Leinsamen zu essen
Jetzt LIVE

7 Gründe, Leinsamen zu essen

7 Gründe, täglich einen Löffel Leinsamen zu essen.

Räucherwerk „Erkältung“
€ 12,90
Jetzt LIVE

Räucherwerk „Erkältung“

Räuchermischungen aus schwarzem Holunder, Lindenblüte und Weidenrinde.

Räucherwerk „Tut gut bei Allergien“
€ 12,90
Jetzt LIVE

Räucherwerk „Tut gut bei Allergien“

Räuchermischungen aus Käsepappel, Johannisbeerknospen und Brennnessel.

Räucherwerk „Immunsystem“
€ 12,90
Jetzt LIVE

Räucherwerk „Immunsystem“

Räuchermischung aus Schwarzem Holunder, Ringelblume u.a.

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: 5 natürliche Haut-Peelings
Jetzt LIVE

5 natürliche Peelings

Sanfte Rubbelkuren für die Haut mit Kaffee, Kräutern, Honig und mehr.

Naturkosmetik-Mythen: Salz- und Zuckerpeelings
Jetzt LIVE

Kosmetik-Mythen: Peelings

Wann sind Salz und Zucker eine gute Idee – und wann nicht?

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: Lippenbalsam mit Kürbis
Jetzt LIVE

Lippenpflege mit Kürbis

So stellen Sie einen Lippenbalsam aus rein natürlichen Zutaten her.

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: Quitten-Hautspray
Jetzt LIVE

Pflegendes Quitten-Hautspray

Ein Hautberuhiger aus rein natürlichen Zutaten zum Selbermachen.

Wärmende Fußsalbe mit Ingwer zu Selbermachen
Jetzt LIVE

Wärmende Fußsalbe

Zum Selbermachen: Fußbutter mit durchblutungsfördernden Gewürzen.

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: Winter-Parfüm
Jetzt LIVE

Natürliches Winter-Parfüm

Eine herrliche Mischung aus Kardamom, Vanille und Steinklee.

Grüne Kosmetik zum Selbermachen: heilende Ringelblumensalbe
Jetzt LIVE

Heilende Ringelblumensalbe

Die Notfallapotheke aus dem Garten von Naturpädagogin Gabriela Nedoma.

Naturapotheken-Box Pflanzen
€ 26,00
Jetzt LIVE

Naturapotheken-Box Pflanzen

Sie heilt und sie pflegt: Die Kraft der Heilpflanzen in einer Box.