Talk im Hangar-7: Neue Regierung - mehr Sicherheit, weniger Sozialstaat?


Die FPÖ hat hart verhandelt: Innen- und Verteidigungsministerium sind in blauer Hand. Das Versprechen an die Wähler: Österreich sicherer zu machen. Doch Sicherheit hat ihren Preis, Kritiker befürchten eine Aushöhlung von Bürgerrechten und warnen vor gleichzeitigen Kürzungen bei den Ärmsten. Der Abbau von Sozialleistungen könnte besonders Asylwerber in die Kriminalität drängen. Sind die Sorgen berechtigt? Oder erleben wir eine übertriebene Panikmache?

 

Tausende demonstrieren am Montag in der Wiener Innenstadt gegen die Angelobung der Türkis-Blauen Regierung. Unter den Demonstranten herrscht Angst: Werden Proteste in Zukunft noch möglich sein, oder Kritiker von einer autoritären FPÖ mundtot gemacht? Denn Innen- und Verteidigungsministerium, zwei wesentliche Schlüsselministerien, sind unter der Regierung Kurz Sache der FPÖ. Polizei und Heer unterstehen ab sofort blauen Ministern. Befürworter der Regierung sind zuversichtlich: Durch Migration bedingte Kriminalität kann endlich zurückgedrängt werden, radikal-islamische Strömungen können nun gezielt bekämpft werden. Für Skeptiker der neuen Regierung ist die Hoheit der FPÖ über die Sicherheit eine gefährliche Mischung, sie fürchten eine knallharte Law-and Orderpolitik.

Kritiker empören sich auch über den gleichzeitigen Abbau des Sozialstaats. Vor allem für Asylwerber brechen ungemütliche Zeiten an, das Regierungsprogramm sieht vor, Sozialleistungen für Geflüchtete massiv zurückzuschrauben, Handys und Bargeld sollen Flüchtlinge in Zukunft bei ihrer Ankunft in Österreich abgeben, der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert werden. Doch drängt der Abbau von Sozialleistungen Menschen in die Kriminalität und verschärft soziale Ungleichheiten, oder ist ein hartes Durchgreifen notwendig um die innere Sicherheit zu gewährleisten?

Gäste:
Daniela Kickl, Autorin und Cousine von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl
Georg Bürstmayr, Menschenrechtsanwalt
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft
Stefan Magnet, Publizist
Gert-René Polli, ehem. Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

Moderation: Michael Fleischhacker
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