Talk im Hangar-7 - Gnade vor Recht: Werfen wir die Falschen raus?


Eine schwangere Mutter wird von Kind und Mann getrennt, die Familie soll nach Armenien abgeschoben werden: Dieser Fall aus Vorarlberg sorgte zuletzt für großes Aufsehen, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich entsetzt und empfahl den zuständigen Behörden mit mehr „Fingerspitzengefühl“ vorzugehen. Was läuft bei Abschiebungen schief? Agieren Politik und Behörden zu hart? Und sollen künftig die Bundesländer wieder selbst über ein humanitäre Bleiberecht für Asylwerber entscheiden dürfen?

 

Österreichs Regierung macht ernst und schiebt konsequent ab. Laut Angaben des Innenministeriums haben die Abschiebungen gegenüber 2017 um 46 Prozent zugenommen. „Abgesehen vom Dublin-Bereich wurden in allen Teilbereichen starke Anstiege verzeichnet“, sagt FPÖ-Minister Herbert Kickl und lobt die rigide Abschiebepraxis. Kritiker sprechen dagegen von einer unmenschlichen Asylpolitik. Greift die türkis-blaue Regierung zu hart durch? Wie viel Ermessensspielraum haben die Beamten? Und kommt es wirklich immer häufiger zu Fehlern?

Jedenfalls hat auch Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerst scharf auf den Fall einer vor der Abschiebung stehenden armenischen Familie in Vorarlberg reagiert. Die schwangere Ehefrau und Mutter eines Kindes kolabierte, als die Familie früh morgens zur Abschiebung abgeholt werden sollte. Die Frau kam in eine Klinik, der Mann und der dreijährige Sohn wurden nach Wien gebracht. „Dass eine Mutter von ihrem Kind getrennt wird, ist inakzeptabel“, kritisierte Kanzler Kurz die zuständigen Behörden. Doch haben die Behörden wirklich einen Fehler begangen oder haben sie sich einfach nur an die geltenden Gesetze gehalten?

Schießt die Regierung bei Abschiebungen immer öfter über das Ziel hinaus? Haben selbst gut integrierte Flüchtlinge geringere Chancen im Land zu bleiben? Brauchen wir neue Regeln für die Abschiebepraxis? Wird das Asylrecht durch das humanitäre Bleiberecht zusehends ausgehebelt? Sollte öfter Gnade vor Recht gelten?

Gäste:
Bischof Hermann Glettler, Diözese Innsbruck
Sieglinde Rosenberger, Politikwissenschaftlerin
Dagmar Belakowitsch, FPÖ-Sozialsprecherin
Wolfgang Taucher, Direktor Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
Wilfried Weh, Asyl-Anwalt, Vorarlberg
Friedrich Kinzlbauer, ehem. Asylrichter

Moderation: Michael Fleischhacker
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