Talk im Hangar-7 - Neue Mindestsicherung: Ungerecht oder überfällig?


Kürzungen bei Migranten mit Sprachdefiziten, Zuschüsse für Bedürftige: Österreichs Regierung reformiert die Sozialhilfe. „Das System ist jetzt gerechter und wir stoppen damit die Zuwanderung ins Sozialsystem“, sagt Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache. Kritiker warnen vor einer Verschärfung der Armut im Land. Wie gerecht sind die Reformen der Mindestsicherung? Sind sie zu hart oder gehen die Veränderungen nicht weit genug?

 

Nach monatelangen Verhandlungen präsentiert die türkis-blaue Regierung nun die Reform der Mindestsicherung. „Wir schaffen mehr Gerechtigkeit und reduzieren die Einwanderung ins Sozialsystem“, lobt Bundeskanzler Sebastian Kurz die aus seiner Sicht längst überfälligen Reformen. Wird der Wohlfahrtsstaat gründlich umgekrempelt? Oder bleiben die Reformen auf halbem Weg stehen?

Fest steht: Zuwanderern ohne Sprachkenntnisse oder Schulabschluss drohen Kürzungen von bis zu 300 Euro, bundesweit beträgt die Mindestsicherung nun maximal 863 Euro, die Länder dürfen zwar weniger, aber keinesfalls mehr ausbezahlen. Zuschläge indes gibt es für besonders Bedürftige wie Alleinerziehende oder Pflegefälle.

Opposition und Sozialverbände verurteilen die geplanten Reformen als ungerecht, sie befürchten eine zunehmende Armut und sorgen sich generell um den sozialen Frieden. Anderen gehen die Reformen indes nicht weit genug. Wirkliche Anreize und Sanktionsmaßnahmen hätte die Regierung mit dem Sozialpaket nicht gesetzt. Wie zielführend sind die geplanten Einschnitte? Was ändert sich für die Betroffenen? Sorgt die neue Mindestsicherung nun für mehr Gerechtigkeit oder verschärft sie die Armut in Österreich?

Gäste:
Marlene Svazek, Klubobfrau der FPÖ im Salzburger Landtag, ehem. FPÖ-Generalsekretärin
Gabriele Fischer, Tiroler Soziallandesrätin, Die Grünen
Michael Hörl, Wirtschaftspädagoge und Autor
Georg Hubmann, Ökonom, GF Jahoda-Bauer Institut
Steffi Burkhart, Autorin und Coach

Moderation: Michael Fleischhacker
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