Wieder Wirbel um Landesrat Waldhäusl


"Nicht integrationswilligen Asylwerbern soll eine 'Sonderbehandlung' zukommen", sagt Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

Wieder Wirbel um Landesrat Waldhäusl Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl

Mit der Aussage, dass nicht integrationswilligen Asylwerbern eine "Sonderbehandlung" zukommen solle, hat der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Wirbel gesorgt. Kritik kam am Donnerstag seitens der SPÖ NÖ und der NEOS. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollte sich an einer "Begriffsdebatte" nicht beteiligen. Waldhäusl selbst distanzierte sich in einem Statement.

Quartier in Drasenhofen verteidigt

Im "krone.tv-talk" hatte Waldhäusl am Mittwochabend das mittlerweile geschlossene Asyl-Quartier in Drasenhofen grundsätzlich verteidigt. Die Unterkunft sei eine "Notwendigkeit" gewesen - "für jene jugendlichen Asylwerber, die notorisch auffallen, die mit dem Gesetz ständig Probleme haben". Diese müsse man "von jenen 90, 95 Prozent trennen, die sich tatsächlich integrieren wollen", sagte der FP-Landesrat.

"Sonderbehandlung anstreben"

Bei jenen "fünf Prozent oder mehr, die sich nicht integrieren möchten" wolle auch er kein Integration: "Dort Integrationsmaßnahmen zu setzen, ist falsch. Dort muss man eine andere Behandlung, eine Sonderbehandlung, anstreben, um die Bevölkerung zu schützen. Und das ist in Drasenhofen passiert", so Waldhäusl.

Rücktrittsaufforderung

Aufgrund der Wortwahl wurde der Freiheitliche am Donnerstag von Reinhard Hundsmüller, dem Klubobmann der SPÖ NÖ, zum Rücktritt aufgefordert. "Der Begriff 'Sonderbehandlung' war in der NS-Sprache eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen", hieß es in einer Aussendung der Sozialdemokraten. Waldhäusl sei "untragbar" und "in jeder politischen Funktion fehl am Platz". In der Landtagssitzung am Donnerstagnachmittag brachte die SPÖ einen geschäftsmäßigen Antrag ein, in dem der FP-Landesrat zum Rücktritt aufgefordert wurde. Der Antrag wurde laut einer Aussendung aber nicht zur Abstimmung zugelassen.

Nicht an Debatte beteiligen

Landeshauptfrau Mikl-Leitner erklärte am Rande einer Pressekonferenz: "Ich will mich nicht an einer Begriffsdebatte beteiligen." Ihr sei wichtiger, dass das, was mit dem FP-Landesrat vereinbart wurde, von ihm auch eingehalten wird. Im Vordergrund stünden hinsichtlich der Causa Drasenhofen "ein ordentlich betreutes Sicherheitskonzept für St. Gabriel" sowie "rasche Abschiebungen, die erfolgen müssen".

Waldhäusl distanziert sich

Waldhäusl selbst distanzierte sich am Donnerstag von der NS-Zeit und Nazi-Ausdrücken. Er habe mit dem Wort "Sonderbehandlung" ausdrücken wollen, dass einige Asylwerber ein "Mehr" an Behandlung brauchen würden, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. "Meine Großeltern wurden in der NS-Zeit von Nazis vom Hof gejagt, warum sollte ich mit dieser Zeit sympathisieren?", wurde Waldhäusl in einem "Heute"-Onlinebericht zitiert.

Anfrage an NSA

Die niederösterreichischen Grünen verlangen indes in einer Anfrage an Waldhäusl eine Aufstellung der Auftragsvergaben an die National Security Austria (NSA). Sie wollen wissen, wie viele Aufträge an die Firma vergeben wurden und welchen Umfang diese jeweils hatten. "Wir wollen überprüfen, ob hier eine öffentliche Ausschreibung umgangen wurde", so Landtagsabgeordneter Georg Ecker. Der Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen beim Land Niederösterreich, Peter Anerinhof, hat laut der Recherche-Plattform "Addendum" zwei Aufträge an die NSA bestätigt - ein Auftrag zur "Rückkehrberatung" und ein Auftrag über die "Beratung von Quartiergebern". Die "Bezirksblätter" schrieben von einem dritten Auftrag für eine "modellhafte Integrationsstrategie im Waldviertel", insgesamt sollen diese Aufträge ein Volumen von bis zu 155.000 Euro haben. (APA)

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