Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab im Anschluss an die Sitzung des Bundesparteivorstandes eine Stellungnahme ab.  

Äußerst knapp ist das Statement von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach dem Bundesparteivorstand seiner Partei am Montag ausgefallen. Es gebe 100 Prozent Zustimmung für seinen Kurs, sagte er. Fragen waren nicht zugelassen, Kurz ging nach seinem nur wenige Minuten dauernden Medienstatement gleich wieder ab.

Ziel der ÖVP sei es, den bisherigen Kurs fortzusetzen und zu stärken, „ohne den Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mussten“. Mit dem Bundespräsidenten sei er einig, dass volle Aufklärung aller Verdachtsmomente im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video der FPÖ aufgeklärt werden müssten. Zum weiteren Vorgehen bis zur Neuwahl, vor allem zu den Regierungsmitgliedern der FPÖ, sagte er nichts außer: „Wir brauchen stabile Verhältnisse in Österreich.“

Kritik an Kickl

Kritik übte Kurz an FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und der Bestellung von dessen Vertrauensmann Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Dies zeige, dass es noch immer kein Bewusstsein bezüglich Umgang und Aufklärung dieses Skandals gebe.

„Die Stimmung in der ÖVP ist sehr einig“, so der Bundeskanzler weiter. Das Ibiza-Video und die Reaktion der FPÖ darauf habe alle gemeinsam sehr erschüttert. „Es hat gezeigt, dass es dort einen aus unserer Sicht falschen Zugang zur Politik gibt.“

All dies hab das Ende der Koalition herbeigeführt, die Regierungszusammenarbeit zerstört und dem Ansehen Österreichs in der ganzen Welt geschadet. Dabei sei man sich ÖVP-intern einig, bisher gute Arbeit geleistet habe, so Kurz, der in seiner Aufzählung den „Kampf gegen illegale Migration“ ganz nach oben stellte. Auch die Senkung der Steuerlast und das „Ende der Schuldenpolitik“ nannte er.

Stabilität gewährleisten

Kurz versicherte, dass er nun gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sicherstellen wolle, dass Stabilität gewährleistet bleibe – schon in Hinblick auf anstehende Entscheidungen auf EU-Ebene. Die Opposition rief er hier zur Unterstützung auf.

Zum Abschluss formulierte der ÖVP-Chef noch einen Wahlaufruf. Es gelte die von den Sozialdemokraten angestrebte „progressive Mehrheit“ mit Kräften bis hin zu den Kommunisten im EU-Parlament zu verhindern, ebenso wie einen Rechtsruck. Die EVP als Kraft der Mitte müsse gestärkt werden.

Gespräch mit Kickl geplant

Kurz wird am frühen Nachmittag noch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen konferieren. Im Anschluss ist ein Gespräch mit Kickl geplant. Ob Kickl dabei die Entlassung aus der Regierung mitgeteilt wird, wollte das Umfeld des Kanzlers am Rande der ÖVP-Vorstandssitzung nicht kommentieren. (APA/red.)

Das Statement von Sebastian Kurz zum Nachsehen:

Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz