Die Elefantenrunde im Privat-TV: Die wichtigsten Aussagen der Spitzenkandidaten zu Parteispenden, Migration und Klimaschutz.

Eine Woche vor der Wahl trafen die SpitzenkandidatInnen in der Privat-TV Elefantenrunde aufeinander. Mit gegenseitigen Vorwürfen wurde nicht gespart. Angesprochen auf Spenden an seine Partei in den vergangenen Jahren gesteht Sebastian Kurz (ÖVP): „Ja, wir haben einen Fehler gemacht, das wird nicht wieder passieren.“ Und ergänzt: „Jede Partei hat bei den Parteispenden dunkle Flecken“.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kritisiert: „Ich habe schon den Eindruck man richtet sich wie man es braucht bei den Spenden.“ Macht brauche Kontrolle, so Meinl-Reisinger. Werner Kogler (GRÜNE) fordert überhaupt, dass man Firmenspenden ganz verbiete. Peter Pilz (JETZT) sieht in hohen Spenden eine Gefahr: „Diese Menschen wollen dann eine Leistung dafür.“ Für Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) ist klar: „Alles was an Geldflüssen und Spenden jetzt käme an die Parteien hat natürlich transparent zu sein.“

Hofer: „Fluchtbilder von 2015 könnten sich schon heuer wiederholen“

Das Thema Migration eröffnet Werner Kogler mit einem Kärtchen. Es zeigt vergleichsweise niedrige Flüchtlingszahlen im Jahr 2019. Dennoch seien die Grünen für den Schutz der EU-Außengrenzen. Norbert Hofer warnt, „die Fluchtbilder von 2015 könnten sich schon dieses Jahr wiederholen.“ Etwa wenn der Deal mit der Türkei scheitere. Pamela Rendi-Wagner kritisiert, die türkis-blaue Regierung habe sich nicht bemüht, die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Sebastian Kurz sprach seine Bemühungen an, den EU-Außengrenzschutz Frontex aufzustocken. „Der Grund warum Frontex nicht aufgestockt wurde, war der Widerstand sozialdemokratischer und liberaler Politiker in Europa.“Beate Meinl-Reisinger fordert ein „klares Einwanderungsrecht“: „Die besten Köpfe, klare Regeln, weniger Bürokratie als jetzt bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Wir sollen uns ansehen, wer zu uns kommen kann.“

Kogler zum Klimaschutz: „Die Regierung pritschelt mit einer Gießkanne herum“

„Greta Thunberg hat recht: Das Haus brennt vom Dachstuhl herunter. Und die österreichische Regierung pritschelt mit einer Gießkanne im Erdgeschoß herum“, kritisiert Werner Kogler die Klimapolitik der türkis-blauen Regierung. Norbert Hofer kontert mit einem Bild, auf dem ein brennendes Dach zu sehen ist. „Die einzigen, die Häuser anzünden, das ist die Linke in Österreich. Als ich Verkehrsminister war, hat man mir das Verkehrsministerium angezündet. Das ist die Realität in Österreich bei den Donnerstagsdemos.“

Pamela Rendi-Wagner fordert eine „europäische, internationale Kerosin-Steuer“ für den Flugverkehr. Sebastian Kurz wünscht sich vor allem in den Bereichen Verkehr und Industrie Veränderungen zu Gunsten des Klimas. Peter Pilz meint, die ÖVP habe in 33 Jahren Regierungszeit „nichts für den Klimaschutz gemacht.“ Beate Meinl-Reisinger schlägt vor, die NOVA abzuschaffen und Neuwagen billiger zu machen. Gleichzeitig will sie einen CO2-Aufschlag von 15 Cent pro Liter Benzin einzuführen.

Wahl 19 – Die Privat-TV Elefantenrunde