Die SPÖ hat in einer Präsidiumssitzung noch am Sonntag einstimmig beschlossen, der Bundesregierung und Bundeskanzler Kurz das Misstrauen auszusprechen. Über die neuesten Entwicklungen werden Sie die Servus Nachrichten informieren.

Das Bundesparteipräsidium der SPÖ hat sich am Sonntagabend einstimmig für eine Empfehlung an den SP-Parlamentsklub ausgesprochen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der gesamten Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach mehrstündigen Beratungen bekannt gegeben.

Kurz habe die vergangenen zehn Tage keine vertrauensbildenden Maßnahmen gesetzt, begründete sie vor Journalisten die Empfehlung für das Misstrauensvotum. Er habe für eine „ÖVP-Alleinregierung“ gesorgt, ohne sich vorher mit den anderen Fraktionen abgestimmt zu  haben. (APA)

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